01 Feb

OLG Oldenburg: Absender einer Gewinnzusage muss 20.000 Euro zahlen

Wer Gewinnzusagen versendet, muss dem Empfänger den zugesagten Betrag zahlen. Als «Sender» gilt auch derjenige, der die Gewinnzusagen und Einladungsschreiben eingetütet und versandt hat, auch wenn er nur der Geschäftspartner, nicht aber der Betreiber des Postfachs ist, das als Absender auf der Gewinnmitteilung steht. Dies stellte das Oberlandesgericht Oldenburg mit Urteil vom 27.06.2014 klar.