01 Feb

Rücktritt beim Kaufvertrag (KFZ) wenn der Mangel die 5 % Hürde übersteigt!

Der achte Zivilsenat des BGH hat sich in einem Urteil (VIII ZR 94/13) zu der ausgesprochen examensrelevanten Frage geäußert, wann beim Autokauf ein Mangel unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB und damit der Rücktritt ausgeschlossen ist. Die Thematik ist nicht nur in der Theorie von Bedeutung. Schließlich führt die Bejahung der Unerheblichkeit dazu, dass der Autokäufer zwar Nachbesserung (§§ 437 Nr. 1 439 BGB) verlangen oder mindern (§§ 437 Nr. 2 Alt. 2, 440 BGB), nicht aber das Auto zurückgeben kann.

Wenn der Mangel jedoch mehr als 5 % des Kaufpreises übersteigt, ist er nicht mehr unerheblich und rechtfertigt so den Rücktritt und damit die Rückabwicklung des Kaufvertrages.