01 Feb

OLG Hamm: Beifahrer muss vor Fahrerwechsel nicht auf Beschilderung achten

Der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn regelmäßig auch keine Pflicht, sich nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordnetem Überholverbot zu erkundigen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 18.06.2014 entschieden (Az.:1 RBs 89/14, BeckRS 2014, 15237).