Arzthaftungsrecht

Wer zum Arzt geht braucht Hilfe. Umso schrecklicher ist es, wenn der Patient durch eine ärztliche Behandlung an seiner Gesundheit geschädigt wird. Unterläuft dem Arzt ein Behandlungsfehler, hat der Patient einen Anspruch auf Schadenersatz, einschließlich Schmerzensgeld.

Sie leiden unter den Folgen eines ärztlichen Behandlungsfehlers und suchen nach einer kompetenten und professionellen Hilfe, um Ihre Rechte als Patientin / Patient auf Schadensersatz und Schmerzensgeld durchzusetzen? Damit sind Sie in der Gesamtheit aller in Deutschland von einem Behandlungsfehler Betroffenen nicht alleine. So schätzt das Bundesgesundheitsministerium, dass es jährlich zwischen 40.000 bis 170.000 Behandlungsfehlern gibt. Eine genaue Zahl ist bedingt durch eine sehr hohe Dunkelziffer nicht bekannt. Diese wird im Wesentlichen darauf zurück geführt, dass viele ihre Rechte nicht kennen oder den Weg einer juristischen Auseinandersetzung scheuen. Aber statistische Werte sind nur eine Seite der Medaille, die individuellen Schicksale der Betroffenen oder deren Angehörige jedoch die andere Seite. Die Seite, die das oft lebenslange körperliche und seelische Leid zeigt, die oft mit finanziellen Sorgen verbunden sind.

Wir stehen Ihnen hilfreich zur Seite

Auf dem juristischen Gebiet des Medizinrechts und hierbei speziell des Arzthaftungsrechts übernehmen wir als kompetente und erfahrene Anwaltskanzlei Mandate, bei denen es um Ansprüche auf Grund einer fehlerhaften oder nicht erbrachten Behandlung gegenüber Ärzten geht. Dieses umfasst auch fehlerhafte oder nicht vollbrachte Leistungen von Krankenhäusern oder anderen medizinischen Dienstleistern und Einrichtungen. Im Rahmen dessen bieten wir unsere Vertretung sowohl für die betroffenen Patientinnen / Patienten selbst, als auch bei Minderjährigen für die Eltern, an. Bei Verstorbenen infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers vertreten wir die Interessen der Hinterbliebenen; bei schwer geschädigten Patienten vertreten wir die Interessen des jeweiligen Vormunds. Auch wenn es darum geht, rechtlich gegen Entscheidungen der Krankenkasse vorzugehen, stehen wir Ihnen juristisch zur Seite.

Verstöße gegen ärztliche Pflichten

Die möglichen Verstöße gegen die ärztlichen Pflichten lassen sich im Wesentlichen in Behandlungsfehler, Aufklärungsversäumnisse, Dokumentationsfehler und sonstige Pflichtverstöße einteilen.

Behandlungsfehler

Bei jedem Arztbesuch und bei jeder Behandlung erwartet man, dass der Arzt sowohl eine richtige Diagnose stellt als auch die festgestellte Krankheit ordnungsgemäß therapiert. Diese berechtigte Erwartungshaltung steht im Einklang mit dem Medizinrecht, das unter anderem die Pflichten eines Arztes regelt. So besteht die Hauptpflicht eines Arztes darin, die Behandlung gemäß den Regeln der ärztlichen Heilkunst vorzunehmen. Im Rahmen dessen muss der Arzt alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Beschwerden des Patienten zu erkennen und alle Maßnahmen einzuleiten, die dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechen. Dieses erstreckt sich sowohl auf eine fach- und sachgerechte Diagnose als auch auf eine richtige Behandlung. Maßgeblich ist dabei die Kenntnis, die ein Arzt des jeweiligen Fachgebiets objektiv haben muss. Ein solches ist im § 630 a (2) BGB geregelt:
„Die Behandlung hat nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.“

Wenn durch eine Pflichtverletzung im Sinne des obigen Paragraphen ein Gesundheitsschaden verursacht wurde, so hat sich der Arzt gegenüber dem Patienten schadensersatzpflichtig gemacht. Dieses schließt in der Regel ein angemessenes Schmerzensgeld ein.

Aufklärungsversäumnis

Zu den Pflichten eines Arztes gehört auch die Unterrichtung eines Patienten über die Art, den Umfang und die Schwere seiner Erkrankung. Hinzu kommt die Aufklärung über die Diagnostik und die möglichen therapeutischen Maßnahmen im Rahmen einer Heilbehandlung. Im Rahmen dessen muss ein Patient über sämtliche Umstände aufgeklärt werden, die für seine Einwilligung in die Behandlung wesentlich sind. Die Grundlage hierfür ergibt sich aus der Tatsache, dass jede ärztliche Maßnahme in innere Lebensvorgänge eines Menschen eingreift. Erfolgt hierfür keine Einwilligung durch den Patienten, erfüllt dieses sowohl in zivil- als auch in strafrechtlicher Sicht den Tatbestand einer Körperverletzung. Die Aufklärung und die dabei erforderliche Einwilligung müssen so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient sich frei entscheiden kann. Bei der Behandlung von Kindern sind die Eltern aufzuklären und deren Einwilligung einzuholen, in gegebenen anderen Fällen regelt eine Patientenverfügung die Einwilligungsbestimmungen. Zur Aufklärung selbst ist der behandelnde Arzt verpflichtet, er kann jedoch die Aufklärung auch durch eine andere Person vornehmen lassen. Dieses setzt allerdings voraus, dass diese Person die vorgesehene medizinische Maßnahme auch selbst durchführen könnte.

Dokumentationsfehler

Eine weitere Pflicht eines Arztes besteht in der so genannten Dokumentationspflicht. Demnach ist jede Behandlung schriftlich zu dokumentieren. Streng genommen zählen hierzu alle Beweisstücke, die der Arzt selbst oder einer seiner Hilfspersonen im Rahmen der Behandlung eines Patienten entweder selbst erzeugt oder von einem Dritten erhalten hat. Beispiele hierfür sind Aufzeichnungen des Arztes, Datenblätter des jeweiligen Patienten, EKG-Streifen, Röntgenaufnahmen, Operationsberichte und andere. Originär dient die Dokumentationspflicht der Therapiesicherung, zum Beispiel bei längeren Behandlungen oder wenn der Patient von mehreren Ärzten behandelt wird. Für einen Patienten ist es wiederum wichtig, dass er sich mit Hilfe der Dokumentation die Meinung eines zweiten Arztes einholen kann. Auch kann der Arzt mit Hilfe der Dokumentation Rechenschaft darüber ablegen, wer die Behandlungskosten bezahlen muss (zum Beispiel der Patient selbst oder die Krankenkasse). Ein weiterer (äußerst) wichtiger Faktor der Dokumentationspflicht ist die Beweissicherung. So kann diese bei Rechtsstreitigkeiten im Rahmen der Behandlung mit dazu beitragen, Auskunft darüber zu geben ob zum Beispiel die Behandlung erforderlich war und wenn, ob sie nach medizinischem Standard durch geführt wurde.

Sonstige Pflichtverstöße des Arztes

Auch die Verletzungen anderer Pflichten können einen Schadensersatzanspruch begründen. Hierzu zählen zum Beispiel die Verletzung der Schweigepflicht, eine nicht erfolgte Überweisung zu einem Facharzt (wenn diese erforderlich gewesen wäre) oder die nicht rechtzeitige Einweisung in ein Krankenhaus. Auch diese Fälle können einen Schadenersatzanspruch des Patienten gegenüber seinem Arzt begründen.
Wichtig: Nicht nur gegenüber Ärzten besteht im Falle deren Pflichtverletzung ein Anspruch auf Schadensersatz, sondern auch gegenüber Pflegekräften und sonstigen mit der Heilbehandlung befassten Personen. So muss es sich nicht immer um einen reinen medizinischen Fehler durch den Arzt handeln, sondern die Pflichtverletzung kann sich auch auf die Fehler nachgeordneter oder zuarbeitender Personen und Einrichtungen (zum Beispiel Krankenhäuser) beziehen. Ein Beispiel für die Pflichtverletzung von Krankenhäusern ist es, wenn diese gegen Hygienevorschriften verstoßen und damit nachweislich den Patienten geschädigt haben. Darüber hinaus müssen Krankenhäuser auch einen ordnungsgemäßen Betrieb sicherstellen, um einen sogenannten Organisationsfehler zu vermeiden.

Warum bedarf es bei ärztlichen Behandlungsfehlern eines kompetenten Rechtsanwalts?

Bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen und Schmerzensgeld auf Grundlage eines ärztlichen Behandlungsfehlers spielt die sogenannte Beweislast eine entscheidende Rolle. Auch wenn dieses im subjektiven Empfinden als „ungerecht“ erscheint, so obliegt die Beweisführung dem Geschädigten. Im Mittelpunkt dessen steht der Behandlungsvertrag im Vordergrund.
Behandlungsvertrag
Sicherlich ist nur wenigen bewusst, dass sie mit dem Beginn einer Behandlung einen so genannten Behandlungsvertrag abschließen. Ein solcher ist im § 630 a (1) BGB geregelt:

„Durch den Behandlungsvertrag wird derjenige, welcher die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt (Behandelnder), zur Leistung der versprochenen Behandlung, der andere Teil (Patient) zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, soweit nicht ein Dritter zur Zahlung verpflichtet ist.“
Ein Behandlungsvertrag bedarf dabei keiner Schriftform und stellt einen besonderen Typ des Dienstvertrags dar. Wie bei jedem Dienstvertrag wird jedoch nur die Leistung geschuldet, nicht aber der Erfolg. So schuldet also auch beispielsweise der behandelnde Arzt nicht den Erfolg (ein solches wäre bei einem Werkvertrag der Fall) sondern „lediglich“ eine fachgerechte Vornahme der Behandlung. Mit anderen Worten: der Arzt schuldet also keinen Heilungserfolg, sondern nur die Behandlung im Sinne einer Dienstleistung. Eine solche allerdings nach den neuesten Erkenntnissen und dem Stand der ärztlichen Wissenschaft, die auch von einem Berufsneuling oder einem Arzt im Praktikum einzuhalten sind. Allerdings existiert kein einheitliches Gesetz, das die ärztliche Tätigkeit auf dem beschriebenen Niveau genau festlegt. Vielmehr haben die Wissenschaft, aber auch die Bundesärztekammer, eine Vielzahl von Leitlinien entwickelt, die als Entscheidungshilfen für die Ärzte bei der Durchführung diagnostischer und therapeutischer Maßnahmen dienen. Die Abweichung von diesen Leitlinien in Form eines ärztlichen Behandlungsfehlers kann gegebenenfalls zu einer Schadenersatzpflicht führt. Ob eine Abweichung jedoch wirklich erfolgte, entscheiden in allerletzter Konsequenz die Richter. Wie bei allen Fällen, in denen es sich nicht vornehmlich um „geschriebenes“ Recht handelt sondern um „Richterrecht, ist man ohne die Hilfe eines Anwalts weitestgehend „verloren“. Wohl nur ein auf Arzthaftungsrecht spezialisierter Rechtsanwalt kennt die speziellen durch Richterrechtsprechung, also durch eine Vielzahl von Einzelurteilen, geprägten Besonderheiten. Ein weiterer gravierender Punkt, warum man sich die Hilfe eines Anwaltes sichern sollte, ist die Anwendung einer eventuellen Beweislastumkehr.

Beweislast und Beweislastumkehr

Die Beweislast im Arzthaftungsrecht besagt, dass nicht der behandelnde Arzt beweisen muss, dass er ordnungsgemäß behandelt und gehandelt hat, sondern vielmehr der Geschädigte beweisen muss, dass der Arzt pflichtwidrig gehandelt hat. Darüber hinaus muss der Geschädigte beweisen, dass der Behandlungsfehler einen Schaden verursacht hat (Kausalitätsprinzip). Allerdings gibt es immer wieder Fälle, in der eine Beweislastumkehr zum Tragen kommt. Stellt sich zum Beispiel heraus, dass es im Rahmen einer Behandlung zu einer groben Pflichtverletzung (zumeist durch den Arzt) gekommen ist, ist muss nicht der Patient den Zusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Schaden beweisen, sondern vielmehr muss der Arzt beweisen, dass ein solcher Zusammenhang nicht besteht. Ein solches in vielen Fällen für den Arzt nur schwer möglich. In der Summe ist also die Beweislastumkehr oftmals für die Durchsetzung der Ansprüche der geschädigten Patienten hilfreich. Und genau hier setzt in vielen Fällen ein versierter Rechtsanwalt an, um die Interessen seines Mandanten erfolgreich zu vertreten.

Warum sollte man bei einem ärztlichen Behandlungsfehler die Kanzlei GÜNTHER & KÜHN einschalten?

Dass auch das Medizinrecht und dabei insbesondere das Arzthaftungsrecht zu unseren Kernkompetenzen gehört und wir uns daher bestens mit den Regeln für die Beweislastumkehr, Besonderheiten für die Verjährung und Rechtsfolgen bei fehlerhaften Behandlungen etc. auskennen, ist sicherlich alleine kein Grund, sich bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen und Schmerzensgeld an uns zu wenden. Vielmehr gehören diese Standards zu dem, was man von einem kompetenten Rechtsanwalt erwarten kann. Ein Grund uns Ihre Interessen anzuvertrauen dürfte allerdings sein, dass wir über große Erfahrungen im Umgang mit den Berufshaftpflichtversicherern der Ärzte und Krankenhäuser sowie mit Schlichtungsstellen und Gutachterkommissionen verfügen. Auch unser EDV-unterstützte Zugang zu dem einschlägigen Richterrecht in Form von Gerichturteilen (Einzelurteile und Grundsatzentscheidungen) die das Arzthaftungsrecht betreffen, dürfte ein Grund unseres hohen Erfolges bei der Durchsetzung von berechtigten Ansprüchen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld sein. Auf diesen Grundlagen informieren wir Sie in einem ersten Gespräch darüber, ob eine Klage Aussicht auf Erfolg hat und stimmen die weitere Vorgehensweise mit Ihnen ab. Oft zeigt sich ein Erfolg auch in einer außergerichtlichen Einigung nach einem entsprechenden Schlichtungsverfahren. Während sich ein Gerichtsverfahren im Bereich des Arzthaftungsrechts oft über mehrere Jahre hinziehen kann, dauern außergerichtliche Verfahren nicht selten nur 12 bis 18 Monate. Wenn allerdings eine gerichtliche Auseinandersetzung unvermeidlich ist, so haben Sie mit uns einen erfahrenen und kompetenten Rechtsbeistand an Ihrer Seite.

Vertrauen ist wichtig

Wichtig ist uns in einem ganz besonderen Maße auch das persönliche Verhältnis zu unseren Mandanten. Dieses gilt vor allen im Bereich des Arzthaftungsrechts, denn wir wissen, dass es gerade in diesem Bereich häufig um Schicksale und finanzielle Belastungen geht, die das Leben unserer Mandanten grundlegend verändern können. Hier sind wir gefordert, ein persönliches Vertrauensverhältnis aufzubauen und neben unserem juristischen Beistand auch die menschliche Komponente in unsere Mandantschaften entsprechend einfließen zu lassen. Eine Aufgabe, der wir uns gerne stellen!