Arbeitsrecht

Externer Link: Abmahnungen im Bereich Arbeitsrecht von ABMAHNUNG.ORG

 

Wir begreifen das Arbeitsrecht aus den Perspektiven aller Prozessbeteiligten und beraten Sie gerne in allen Belangen des individualen Arbeitsrechts, wie Kündigungen oder Kündigungsschutzklagen.

Das individuale Arbeitsrecht umfasst die vertragliche Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Dabei prüfen wir Arbeitsverträge sowie Arbeitszeugnisse und beraten Sie zu Ihren Ansprüchen auf Lohn & Gehalt, Urlaub, Sozialleistungen, Abmahnung, etc.

Wir begleiten Sie im Falle der Kündigung, Gleichbehandlungsfragen sowie Mobbing. Wir vertreten Ihre rechtlichen Interessen sowohl auf Arbeitgeberseite, als auch auf Arbeitnehmerseite.

Als fachkundiger Rechtsanwalt Daniel Kühn im Bereich des Arbeitsrechts weiß ich, auf was es bei der Realisierung und Umsetzung von arbeitsrechtlichen Maßnahmen ankommt. Arbeitsrechtliche Fehlentscheidungen können sehr teuer werden- und dies liegt nicht an der Rechnung des Rechtsanwalts. Bei dem Ausspruch von Abmahnungen und Kündigungen ist ein hohes Formerfordernis zu beachten. Daher sollten Sie sich als Arbeitnehmer bei dem Erhalt einer Kündigung von einem fachkundigem Rechtsanwalt beraten lassen. Weiterhin sollte auch der Arbeitgeber vor dem Ausspruch einer Abmahnung und Kündigung oder anderen arbeitsrechtlichen Maßnahmen rechtlich beraten lassen, um eine solche Maßnahme rechtlich einwandfrei durchzuführen. Bei rechtswidrigen Kündigungen können durch die Beratung eines Rechtbeistandes unter Umständen Abfindungen ausgehandelt werden oder eine Wiedereinstellung erwirkt werden. Sie sollten in jedem Fall die Rechtmäßigkeit Ihrer Kündigung von dem Rechtsbeistand Ihres Vertrauens überprüfen lassen! Wir achten stets auf Ihre individuellen Interessen und versuchen – wenn möglich- eine einvernehmliche und außergerichtliche Lösung mit Ihrem Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmer herbeizuführen.

 

Die Kündigungsschutzklage

Der Verlust des Arbeitsplatzes durch eine Kündigung des Arbeitgebers ist für viele Arbeitnehmer zunächst einmal ein Schock. Dieses ist verständlich, denn nicht nur dass durch eine Kündigung oft finanzielle Engpässe durch vielleicht nicht mehr zu bedienende laufende Verpflichtungen abzusehen sind, sondern vielfach wird auch das eigene Selbstwertgefühl beeinträchtigt. Hat der Arbeitgeber nunmehr eine Kündigung ausgesprochen, wird man so gewissermaßen seiner Existenzgrundlage und einem Teil seines Lebensinhalts beraubt. Diesem folgen oft emotionale Ausbrüche. So verständlich diese auch sind, so gilt es dennoch einen kühlen Kopf zu bewahren. Zum einen ist eine Kündigung gegebenenfalls auch die Chance für einen beruflichen Neustart, zum anderen bietet auch die rechtliche Seite in Form einer Kündigungsschutzklage eventuell die Möglichkeit, die Kündigung abzuwehren oder sie durch eine Abfindung finanziell abzufedern.

So soll im Folgenden sowohl das Ziel einer Kündigungsschutzklage betrachtet werden als auch den Fragen nachgegangen werden, wie eine Kündigungsschutzklage im Regelfall verläuft und welche Frist zur Erhebung der Klage beim Arbeitsgericht zu beachten ist. Gleichfalls soll darüber informiert werden, ob man sich als Arbeitnehmer bei einer Kündigungsschutzklage selbst vertreten kann oder ob ein Anwalt beauftragt werden muss. Darüber hinaus werden der Frage nach gegangen, unter welchen Umständen man bei einer Kündigungsschutzklage eine Chance auf eine Abfindung hat und wie hoch eine solche in der Regel ist.

Was kann gegen eine Kündigung getan werden?

Ungeachtet dessen, dass man unverzüglich die Agentur für Arbeit aufsuchen muss, um sich arbeitssuchend zu melden (ein solches ist vom Gesetzgeber vorgeschrieben), gilt es sich zunächst einmal zu entscheiden, ob man die Kündigung auf sich beruhen lassen will oder ob man beim Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage (im Sinne des Arbeitsrechts) erheben soll. Dabei ist eine Klage im allgemeinen immer dann sinnvoll, wenn die Kündigung entweder unwirksam ist oder wenn zumindest Zweifel an ihrer Wirksamkeit bestehen.

Ziel einer Kündigungsschutzklage

Eine Kündigungsschutzklage hat das Ziel, durch das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit der von dem beklagten Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung feststellen zu lassen. Das heißt mit anderen Worten, dass man mit Hilfe einer Kündigungsschutzklage gegebenenfalls gerichtlich feststellen lassen kann, dass das Arbeitsverhältnis durch die ausgesprochene Kündigung nicht beendet wurde. Wenn die Klage Erfolg hat und der Arbeitgeber sich nicht auf andere Beendigungsgründe berufen kann, dann bleibt das Arbeitsverhältnis in unveränderter Form bestehen.

Anmerkung: wenn nichts gegen eine Kündigung unternommen wird, ist eine Kündigung rechtswirksam und zwar unabhängig davon, ob sie tatsächlich vor einem Arbeitsgericht Bestand gehabt hätte. Dieses gilt insbesondere dann, wenn die vorgegebene Frist für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage nicht eingehalten wird.

Frist zur Abgabe einer Kündigungsschutzklage

Hierzu heißt es im § 4 Satz 1 KSchG:

„Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Im Falle des § 2 ist die Klage auf Feststellung zu erheben, daß die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist. Hat der Arbeitnehmer Einspruch beim Betriebsrat eingelegt (§ 3), so soll er der Klage die Stellungnahme des Betriebsrats beifügen. Soweit die Kündigung der Zustimmung einer Behörde bedarf, läuft die Frist zur Anrufung des Arbeitsgerichts erst von der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde an den Arbeitnehmer ab.“

Allerdings gibt es zwei Ausnahmen dieser Frist:

  1. Die Kündigung ist nicht schriftlich durch ein vom Arbeitgeber unterschriebenes und dem Arbeitnehmer ausgehändigtes oder ihm per Post oder Boten zugegangenes Schriftstück erklärt worden. Dieses trifft dann zu, wenn die Kündigung mündlich oder per E-Mail erfolgte. In diesem Fall  kann der Arbeitnehmer auch noch nach Ablauf der Frist von drei Wochen eine Kündigungsschutzklage einreichen.
  1. Wenn die Kündigung der Zustimmung einer Behörde bedarf, so läuft die Frist für die Kündigungsschutzklage erst von der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde an den Arbeitnehmer ab.

Was tun, wenn die Frist von drei Wochen unverschuldet verstrichen ist?

Grundsätzlich ist es so,  dass Abwesenheit wie zum  Beispiel wegen Urlaub nicht verhindert, dass die 3-Wochen-Frist hinfällig wird. Allerdings besteht nach § 5 KSchG die Möglichkeit, die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage beantragen. So heißt es im § 5 (1) Satz 1 KSchG:

„War ein Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert, die Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung zu erheben, so ist auf seinen Antrag die Klage nachträglich zuzulassen.“

Ein solches ist zum Beispiel der Fall, wenn einem Arbeitnehmer direkt zu Beginn seines dreiwöchigen Urlaubs im Ausland die schriftliche Kündigung per Boten in seinen Briefkasten zugestellt wurde, er aber am letzten Tages seines Urlaubs schwer erkrankte und weder die Heimreise antreten noch seine Verwandten oder andere Nahestehenden anrufen konnte.

Unwirksamkeit einer vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung

Es gibt eine Reihe von Fällen, in denen Kündigungen unwirksam sind, wie zum Beispiel:

1.   Wenn die Kündigung nicht schriftlich erfolgte. § 623 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

„Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.“

2.  Wenn einer Frau während ihrer Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach ihrer Entbindung gekündigt wurde.

§ 9 Abs.1 Satz 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) „Die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird; das Überschreiten dieser Frist ist unschädlich, wenn es auf einem von der Frau nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird.“

3.   Wenn einem schwerbehinderten Arbeitnehmer gekündigt wurde, ohne dass eine vorhergehende Zustimmung des Integrationsamtes erfolgte.

§ 85 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) „Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.“

4.   Wenn in einem Betrieb einen Betriebsrat gibt, dieser aber vor der Kündigung nicht angehört wurde.

§ 102 Abs.1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) „Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. Der Arbeitgeber hat ihm die Gründefür die Kündigung mitzuteilen. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.“

 

Darüber hinaus gibt es noch einen besonderen Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder. So darf einem solchen auf Grundlage des § 15 des Kündigungsschutzgesetzes während seiner Amtszeit nur aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden. Eine ordentliche Kündigung ist während seiner Amtszeit im Grundsatz unzulässig.

Zweifel an der Wirksamkeit einer Kündigung durch den Arbeitgeber

Im Folgenden einige Fälle, in denen Zweifel an der Wirksamkeit einer Kündigung durch den Arbeitgeber bestehen.

  • Zweifel im Rahmen einer ordentlichen Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, der einen allgemeinen Kündigungsschutz auf Grundlage des Kündigungsschutzgesetzes genießt:
  1. Wenn im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung jüngeren und weniger lang beschäftigten Kollegen, die dieselbe Arbeit wie der Gekündigte verrichten, nicht gekündigt wurde.
  2. Wenn im Rahmen einer verhaltensbedingten Kündigung wegen eines angeblichen Pflichtverstoßes nicht oder nur in nicht unklarer und nicht eindeutiger Form abgemahnt wurde.
  3. Wenn im Rahmen einer krankheitsbedingten Kündigung die zugrunde liegenden Fehlzeiten in den letzten Jahren nur wenig mehr als 6 Wochen pro Jahr betrugen.
  • Zweifel im Rahmen einer außerordentliche Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer:

Wenn die außerordentliche Kündigung mit einem schweren Pflichtverstoß des Arbeitnehmers begründet wurde, diese Version seitens der Arbeitgebers nicht oder nicht so stimmt.

Wie ist der Ablauf einer Kündigungsschutzklage?

Nach dem Einreichen der Klage durch den Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht wird von dem Gericht zunächst dem Arbeitgeber der Klagebestand mitgeteilt. In Folge dessen wird dann eine Güteverhandlung anberaumt. Eine solche hat das Ziel, den Rechtsstreit schon hier zu beenden und eine gütliche Einigung ohne einen weiteren Verhandlungstermin zu erzielen. Die Güteverhandlung soll nach§ 61a Abs.2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) innerhalb von zwei Wochen nach Klageerhebung stattfinden, kann aber in der Praxis durch eine Überlastung des Gerichts durchaus bis zu sechs Wochen dauern (ein längerer Zeitraum ist eher ungewöhnlich). In der Güteverhandlung wird der Klageangelegenheit nur unter dem Vorsitzenden der Kammer erörtert, also ohne die beiden ehrenamtlichen Richter, die später bei einem eventuellen Kammertermin dabei sind. In vielen Fällen führt die Güteverhandlung dazu, dass der Kündigungsschutzprozess schon hier beendet wird, zum Beispiel durch eine Abfindung oder einen anderen Vergleich.

Wird allerdings im Gütetermin keine Einigung erzielt, so wird ein Kammertermin anberaumt, der dann unter Mitwirkung der erwähnten zwei ehrenamtlichen Richter stattfindet. Bis dieser Termin stattfindet, kann es erfahrungsgemäß drei bis fünf Monate dauern. Vorab erhält der Arbeitgeber die Gelegenheit, schriftlich auf die Klage zu erwidern, woraufhin dann auch der klagende Arbeitnehmer wiederum schriftlich Stellung nehmen kann. In der Kammerverhandlung ergeht dann ein Urteil, es sei denn, die Parteien einigen sich nicht doch noch auf einen Abfindungsvergleich. Nach einem Urteilsspruch hat dann die unterlegene Partei die Möglichkeit, eine Berufung beim Landesarbeitsgericht einzulegen.

Besteht im Falle einer gütlichen Einigung das Recht auf eine Abfindung?

Als Arbeitnehmer hat man  im allgemeinen keinen Rechtsanspruch auf eine Abfindung. Eine solche kann sich auch in einem Kündigungsschutzprozess nur in ganz wenigen Ausnahmefällen erzwingen lassen. Allerdings ist bei guten Erfolgsaussichten des klagenden Arbeitnehmers der Arbeitgeber oft bereit, freiwillig eine Abfindung zu zahlen, um dadurch das finanzielle Risiko auszuschließen, den Prozess zu verlieren. Dieses Risiko besteht vornehmlich darin, dass der Arbeitgeber bei einem Prozessverlust den Lohn für den gesamte Zeitraum zahlen zu muss,  in dem der Arbeitnehmer aufgrund der Kündigung nicht gearbeitet hat.

Wie hoch ist üblicherweise eine Abfindung?

Hierfür gibt es keine vorgeschriebenen gesetzlichen Regelungen. Als Faustregel für die Berechnung einer Abfindung gilt jedoch die übliche Praxis: Ein halbes Bruttomonatsgehalt für jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit.

Kann man sich bei einer Kündigungsschutzklage selbst vertreten?

Eine Kündigungsschutzklage kann man im eigenen Namen erheben, man muss sich also nicht durch einen Rechtsanwalt oder einen gewerkschaftlichen Rechtssekretär vertreten lassen. Sollte es allerdings bei einem negativen Prozessausgang zu einer Berufung beim Landesarbeitsgericht kommen, so ist eine Selbstvertretung nicht mehr möglich. Allerdings ist es ratsam, sich bereits beim Arbeitsgericht als 1. Instanz durch einen Anwalt vertreten zu lassen, denn das Kündigungsschutzrecht ist äußerst kompliziert (siehe hierzu auch den folgenden Punkt).

Warum sollte man sich wegen einer Kündigung beraten lassen?

Wie die vorgenannten Ausführungen gezeigt haben, gibt es in vielen Fällen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Kündigung durch den Arbeitgeber. Auch zeigt die Praxis, dass es immer wieder vorkommt, dass eine Kündigung seitens des Arbeitgebers unwirksam ist. Fälle von eindeutig wirksamen Kündigungen seitens des Arbeitgebers sind eher die Ausnahme. Allerdings ist es für einen Laien oft nicht oder nur schwer festzustellen, ob eine Kündigung in Rahmen einer Kündigungsschutzklage rechtlichen Bestand hat oder nicht.

Bevor man sich dafür entscheidet, eine Kündigung ohne eine Kündigungsschutzklage hinzunehmen, sollte man auf jeden Fall rechtlichen Rat einholen. Wir ünterstützen Sie jederzeit gerne bei dieser Angelegenheit. Ein Rat solcher muss aber unbedingt innerhalb der in den Ausführungen erwähnten Dreiwochen-Frist erfolgen, um nicht die Einleitung einer Kündigungsschutzklage zu verwirken.